Im Wintersemester 2020/21werden wir, Prof. Dr. Joachim Becker und Prof. Dr. h.c. Hans Meyer, ein öffentlich-rechtliches Seminar zu aktuellen Themen des Staats- und Verwaltungsrechtsrechts (Schwerpunktbereiche 2 und 5) halten.
Termine: Das Seminar findet voraussichtlich ausschließlich digital im WS 2020/21 statt..
Seminararbeiten: Die Vergabe der untenstehenden Themen für Seminararbeiten erfolgt ab sofort (per Mail, s.u.)
Abgabe der Seminararbeiten: bis 15. Januar 2021 per Mail an unten genannte Mailadresse
Themen für Seminararbeiten
1. Schuldenbremse für Klimaschutz
2. Schuldenbremse für Gesundheitsschutz (Corona-Krise)?
3. Verhältnismäßigkeit von Dieselfahrverboten?
4. Grenzen der Überwachung von politischen Parteien durch den Verfassungsschutz.
5. Überzeugt die Entscheidung des sächsischen Verfassungsgerichtshofs zur Zulassung der AFD-Kandidaten zur Landtagswahl 2019?.
6. Ausschluss von EU-Bürgern von existenzsichernden Leistungen? Verfassungsmäßigkeit der Regelungen des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II und des SGB XII?
7. Verfassungsrechtliche und verfassungspolitische Grenzen für die Größe von Parlamenten?
8. Gibt es eine persönliche Haftung von Politikern für Fehlplanungen und Fehlentscheidungen bei Großbauprojekten des Staats wie es sie möglicherweise beim Bau des Berliner Flughafens gegeben hat?
9. Altersdiskriminierung durch striktes Pensionsalter für Beamte und Richter?
Vergabe der Seminararbeiten: Prof. Dr. Joachim Becker (Joachim.Becker@rewi.hu-berlin.de oder Tel: 0611/9881345)