Demokratische Gemeinwesen zeichnen sich gerade dadurch aus, dass sie Dissens zulassen: mit der Regierungspolitik und selbst mit grundlegenden Entscheidungen und Eigenschaften des Gemeinwesens. Gleichzeitig stehen sie vor der Herausforderung, sich Bestrebungen und Phänomenen erwehren zu müssen, die ihren demokratischen Charakter in Frage stellen könnten. Anhand aktueller rechtswissenschaftlicher Debatten soll diesem alten Problem nachgegangen werden. Dabei wird z.B. der Zugang und Missbrauch von Ämtern ebenso thematisiert werden wie Gesetze, die auf eine letztlich undemokratische Sicherung von Macht angelegt sind. Wenn das Gemeinwesen seine Grundfesten angegriffen wähnt, kann es durch seine Abwehrreaktionen aber auch selbst die Grenzen dessen überschreiten, was in einem demokratischen Rechtsstaat zulässig ist. In diesem Seminar wollen wir uns der Problematik über eine Reihe von Seminararbeiten nähern, die verschiedene ihrer Aspekte aufgreifen. Eine Reihe von Themen im Öffentlichen Recht und Europarecht stehen zur Bearbeitung als Seminararbeit zur Verfügung. Da sich diese Fragen nicht nur in Deutschland, sondern in vielen Demokratien weltweit stellen, bietet sich bei verschiedenen Themen auch ein rechtsvergleichender Blickwinkel an.
Organisatorisches: Die Themen, die zur Bearbeitung als Seminararbeit bzw. als vorausgehende Studienarbeit zur Verfügung stehen, werden in einer
Vorbesprechung am 23.02.2023, 14 - 16 Uhr, Raum E 23 vorgestellt und im Anschluss an interessierte Studierende vergeben. Die Arbeiten werden schließlich in einem
Blockseminar mündlich präsentiert.
Die Teilnehmer:innenzahl ist begrenzt, Anmeldung bis zum 26.02. unter: intlaw@rewi.hu-berlin.de
- Kursverantwortliche/r: Björnstjern Baade
- Kursverantwortliche/r: Juliane Brauer