Wer E-Mails verschickt, Messenger-Nachrichten versendet oder über das Internet telefoniert, dessen Daten verlassen den Geltungsbereich des Grundgesetzes und durchlaufen Netze überall auf der Welt. Zugleich haben die technischen Möglichkei-ten von Nachrichtendiensten zugenommen, diese Daten auszuwerten. Welchen Schutz gegen entgrenzte Überwachungsge-fahren bieten territoriale Grundrechtskonzepte noch? Verspricht ein "Fernmeldegeheimnis" des Art. 10 GG noch zeitgemäße Antworten? Und wie lässt sich ein europäischer Maßstab finden, der Freiheit und Sicherheit in einen angemessenen Ausgleich bringt? Neuere Entscheidungen des BVerfG zur Auslandsaufklärung des BND und des EuGH zur Datenübermittlung in die USA ("Schrems II") bieten Anlass, diesen Entwicklungen nachzugehen und sie miteinander zu diskutieren.
Kurs-Information
Semester: Frühere Semester